AGB

Geschäftsbedingungen

  1. Überzeit und Nachtarbeit, die auf Veranlassung des Bestellers entstehen, werden gemäss dem jeweiligen gültigen Nebengebührentarif des Transportgewerbeverbandes verrechnet. Arbeitszeit: 7.00-17.00 Uhr werktags.
  2. Die Mulden sind Eigentum der Leisibach Entsorgung AG und dürfen nicht durch Fremdfirmen verschoben werden.
  3. Der Besteller haftet für Schäden durch unsachgemässe Behandlung der Mulden; dies gilt unter anderem für:
    • 3.1 Schäden, die durch das Herumschieben der Mulden mit Baumaschinen entstehen, insbesondere durch Bagger oder Radlader.
    • 3.2 Schäden, die durch Verbrennen von Materialien in Mulden oder in deren unmittelbarer Nähe entstehen.
    • 3.3 Farbschäden, verursacht durch ätzende oder säurehaltige Materialien.
  4. Die freie Zufahrt zum Muldenplatz beim Stellen der Mulde muss durch den Besteller gewährleistet sein. Mehraufwendungen werden nach Aufwand dem Besteller verrechnet.
  5. Der Besteller haftet für Schäden, die aufgrund von ungenügender Baustellenordnung oder ungenügender Zufahrt entstehen, wie:
    • 5.1 Schäden, die durch ungenügende Baustellenzufahrten auf Privatgrundstücke oder innerhalb von Baustellen an Mauern, Hauswänden, Hecken, Gartenzäune oder Autos entstehen. Bei engen Baustellenzufahrten ist der Besteller verpflichtet, den Fahrer rechtzeitig und korrekt einzuweisen und wo nötig eine Hilfsperson zu stellen.
    • 5.2 Der Besteller ist dafür verantwortliche, dass die Tragfähigkeit des Untergrundes für den Einsatz von Mulden ausreicht; auch ist er verpflichtet, den Untergrund mit geeigneten Massnahmen (z.B. Brettunterlagen) zu schützen. Der Besteller haftet für Belags- oder Bordsteinschäden infolge Muldenabsetzt- oder Aufnahmearbeiten.
    • 5.3 Allfällige Schadenersatzforderungen sind innert 5 Arbeitstagen schriftlich zu melden.
  6. Das Signalisieren und Beleuchten der Mulden ist Sache des Bestellers; ebenso das Einholen von Bewilligungen bei Stationierung auf öffentlichen Grund soweit dies nötig ist.
  7. Das Überfüllen oder Überladen der Mulde ist nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetztes verboten. Für sämtliche Folgen haftet der Veranlasser.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt der Mulde wahrheitsgetreu anzugeben. Sollte sich bei einer Kontrolle herausstellen, dass der Inhalt nicht den Angaben entspricht, haftet der Auftraggeber auch für sämtliche Zusatzkosten, wie eventueller Wiederauflad und Zufuhr in eine dafür bestimmte Verwertungsanlage.
  9. Folgende Materialien gelten als Sonderabfälle und müssen separat entsorgt werden (S) und (ak) gemäss VeVa:
    (Abfuhr und Entsorgungspreise nach Absprache mit dem Transport- oder Entsorgungsunternehmer)
    • Flüssige Farb- und Lackreste, Bitumen, Lösungs- und Reinigungsmittel, Säuren, Laugen, Betonzusatzmittel, Klebstoffe, Öle, Fette.
    • Giftstoffe, Chemikalien jeglicher Art, explosive und leicht entzündbare Stoffe, radioaktiv verseuchte Abfälle, asbesthaltiges Material.
    • Kläranlagenrückstände, Russ und Schlacke aus Industrieheizungen.
    • Fleischabfälle, Kadaver usw.
  10. Veränderungen der Treibstoffpreise können gemäss ASTAG-GU-Tarif weiterbelastet werden.
  11. Zahlungskonditionen: alle Preise in CHF exkl. 8% MwSt., 30 Tage netto, Preisänderungen vorbehalten, Verzugszins 6%. Zur Vereinfachung des Inkassos sowie bei Neu- und Privatkunden behalten wir uns vor, den Rechnungsbetrag beim Stellen oder Abholen der Mulde bar einzuziehen.
  12. Gerichtsstandvereinbarung: Für allfällige Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis ist der Richter in Hochdorf zuständig. Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht.
  13. Die Kalkulation der vorliegenden Transportpreise basiert auf dem Treibstoffpreis, jeweils vom Stand Januar des laufenden Jahres. Preisschwankungen ab 5% (+) und mehr werden in der Preiskalkulation laufen berücksichtigt, beziehungsweise aufgerechnet.
  14. Mit der Erteilung eines Auftrages anerkennt der Kunde unsere Geschäftsbedingungen, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

    Stand Juli 2015.